• REMIS-Qualität
    REMIS-Qualität
    Seit über 40 Jahren verbinden wir Tradition mit Know-how zu zukunftsweisenden Produkten.
  • Nachhaltigkeit
    Nachhaltigkeit
    Der Innovation verpflichtet, der Umwelt verbunden.
  • Engagement
    Engagement
    Erfolg bedeutet für uns auch soziale Verpflichtung. Mehr Informationen: www.remis-darsilami.com

Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vor­ behaltlos annehmen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausfüh­ rung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich nie­ derzulegen.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von§ 310 Absatz 1 BGB.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten


§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen be­ halten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne un­ sere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu ver­ wenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurück­ zugeben. Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 9 Absatz 4.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis „Lieferung frei Haus", einschließ­ lich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Ver­ einbarung.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten.
Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vor­ gaben in unserer Bestellung- die dort ausgewiesene Bestellnummer  angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser  Verpflichtung  entstehenden  Folgen  ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Um­ fang zu.


§ 4 Lieferzeit

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in  Kenntnis  zu  set­ zen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Ins­ besondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz statt der Leistung und  Rücktritt  zu verlangen.  Verlangen wir Schadenersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns  nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
 

§ 5 Gefahrübergang – Dokumente

Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzöge­ rungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.


§ 6 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qua­ litäts- oder Quantitätsabweichungen stichprobenartig auf Sicht zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen, ge­ rechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz, ins­ besondere das auf Schadenersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vor­ behalten.
Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit be­ steht.
Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
. 

§ 7 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er ver­ pflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfor­ dern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbe­ reich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne des Absatzes 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670  BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zu­ sammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar -  unterrichten  und  ihm  Gelegen­ heit zur Stellungnahme geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme pro Personenschaden/Sachschaden - pau­ schal - während der Dauer dieses Vertrages,  d.  h. bis zum jeweiligen  Ablauf der Mängelverjährung zu unterhalten; stehen uns weitgehende Schadener­ satzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.


§ 8 Schutzrechte

Der Lieferant garantiert, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
Werden wir von einem Dritten dieserhalb  in  Anspruch  genommen,  so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbe­ sondere einen Vergleich abzuschließen.
Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche ist 10 Jahre, beginnend mit dem Ab­ schluß des jeweiligen Vertrages.


§ 9 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung

Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigen­ tum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehören­ den Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neu­ en Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Ge­ genständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Ver­ mischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzuse­ hen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der  Lieferant  verwahrt  das  Alleineigentum  oder  das  Miteigentum für uns.
An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist ver­ pflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns be­ stellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Dieb­ stahlschäden zu versichern. Gleichzetig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen diese Ab­ tretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und lnspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs­ und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Et­ waige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadenersatzansprüche unberührt.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Be­ rechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu hal­ ten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungs­ wissen allgemein bekannt geworden ist.
Soweit die aus gemäß Absatz 1 und/oder Absatz 2 zustehenden Sicherungs­ rechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht  bezahlten  Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Frei­ gabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.


§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand· wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Ge­ schäftssitz Erfüllungsort. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Gesetzes über den interna­ tionalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen werden ausdrücklich ausgeschlossen

REMIS GMBH • Mathias-Brüggen-Str. 6769 • 50829 Köln
Tel. +49 (0)221 7 88 80-0 • Fax +49 (0)221 7 88 80-249
www.remis.de • remis@remis.de